Satzung

Satzung Förderverein des M.V. Stadtkapelle Heimsheim

§ 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1)   Der Verein trägt den Namen

„Förderverein des Musikvereins Stadtkapelle Heimsheim e.V.“

(2)   Er hat den Sitz in 71296 Heimsheim.

(3)   Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Maulbronn eingetragen (VR-Nr. 477).

(4)   Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Vereinszweck

(1)   Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung des Musikvereins Stadtkapelle Heimsheim e.V. Der Verein ist ein Förderverein im Sinne des § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der genannten steuerbegünstigten Körperschaft verwendet.

(2)   Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

(a)   die Aufbringung von Zuwendungen durch Beiträge und Spenden von Mitgliedern und Gönnern,

(b)   die Durchführung von Veranstaltungen, die der Unterstützung des Satzungszwecks dienen.

(3)   Der Verein wird unter Wahrung der politischen und religiösen Freiheit seiner Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen geführt.

 

§ 3 Selbstlosigkeit

(1)   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2)   Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3)   Der Vorstand kann im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten für die Ausübung von Vereinsämtern eine angemessene Vergütung nach Maßgaben einer Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG beschließen.

(4)   Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 4 Mitgliedschaft

(1)   Mitglied des Vereins kann auf schriftlichen Antrag jede natürliche Person und jede juristische Person werden, die die Zwecke des Vereins anerkennt (§ 2) und fördert. Bei Kindern und Jugendlichen ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich.

(2)   Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der/die 1. Vorsitzende. Gegen dessen/deren Entscheidung kann der gesamte Vorstand angerufen werden, welcher abschließend entscheidet. Die Mitgliederversammlung kann eine Aufnahmegebühr festsetzen.

(3)   Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod beziehungsweise bei juristischen Personen durch deren Auflösung. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch an das Vermögen des Vereins.

(4)   Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung.

(5)   Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder trotz Mahnung mit dem Mitgliedsbeitrag für drei Monate im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.
Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung beziehungsweise Stellungnahme gegeben werden.
Gegen den Ausschließungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von einem Monat nach Mitteilung des Ausschlusses die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden, die abschließend entscheidet.

 

§ 5 Beiträge

(1)   Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe des Beschlusses der Mitgliederversammlung.

(2)   Zur Festlegung der Beitragshöhe ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Vereinsmitglieder erforderlich.

 

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

(a)   der Vorstand,

(b)   die Mitgliederversammlung

 

§ 7 Der Vorstand

(1)   Der Vorstand besteht aus

(a)   1. Vorsitzende/r,

(b)   stellvertretende/r Vorsitzende/r,

(c)   Vereinskassier/erin,

(d)   Schriftführer/in.

(2)   Die Mitgliederversammlung kann mit einer 3/4-Mehrheit weitere erforderlich werdende Vorstandsämter schaffen und besetzen.

(3)   Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind: der/die 1. Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende (geschäftsführender Vorstand). Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jedes Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes ist allein vertretungsberechtigt.

(4)   Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

(5)   Der Vorstand wird aus Gründen der Kontinuität nicht in einem Jahr komplett gewählt, sondern jährlich die Hälfte seiner Mitglieder (Blockwahlen):

(a)   in ungeraden Kalenderjahren: 

-   der/die 1. Vorsitzende,

-   der/die Vereinskassier/erin.

(b)   in geraden Kalenderjahren:

-   der/die stellvertretende/r Vorsitzende/r,

-   der/die Schriftführer/in.

Falls entsprechend § 7 Abs. 2 neue Vorstandsämter geschaffen werden, sind diese gleichmäßig in die Wahlperioden einzufügen.

(6)   Die Wahl des Vorstandes erfolgt durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Die Wahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt. Soweit es um die Wahl des/der 1. Vorsitzenden geht, ist von der Mitgliederversammlung ein Wahlleiter zu bestellen, dem mindestens ein Wahlhelfer beigegeben ist.
Sofern nur ein/e Kandidat/in für ein Amt zur Wahl vorgeschlagen wird oder sich alle anderen Vorschläge für dieses Amt erledigt haben, kann auch offen per Handzeichen abgestimmt werden, wenn die Mitgliederversammlung dies vorab beschließt.

(7)   Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich.

(8)   Sollte ein Vorstandsamt nach Ausscheiden des bisherigen Vorstandsmitglieds in der Mitgliederversammlung nicht besetzt werden, werden dessen Aufgaben durch die übrigen Vorstandsmitglieder bis zum Finden eines Nachfolgers, längstens jedoch bis zur nächsten Mitgliederversammlung, übernommen.
Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus oder wird für ein nicht besetztes Vorstandsamt kein Nachfolger gefunden, so kann das ausscheidende Vorstandsmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Beschluss des Vorstands ersetzt und ein Nachfolger für das vorzeitig ausscheidende Mitglied beziehungsweise für das nicht besetzte Vorstandsamt, ernannt werden.

(9)   Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins, soweit nach dieser Satzung nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist.

(10)   Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens zweimal statt. Die Einladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch den/die 1. Vorsitzende/n, bei dessen Verhinderung durch den/die stellvertretende/n Vorsitzende/n, schriftlich unter Einhaltung einer Einladungsfrist von mindestens einer Woche unter Beifügung der Tagesordnung. Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn satzungsgemäß eingeladen wurde und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder – darunter ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes – anwesend sind.

(11)   Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

(12)   Bei Stimmengleichheit  ist der Antrag abgelehnt.

(13)   Die Sitzungen des Vorstands sind grundsätzlich nicht öffentlich.

(14)   Über die Sitzung des Vorstands ist von einem Protokollführer eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Inhalt der Beratungen und sämtliche Beschlüsse enthalten muss. Die Niederschrift ist vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

(15)   Soweit vom Vorstand Beschlüsse gefasst werden, ist der geschäftsführende Vorstand verpflichtet, diese zu beachten und nach ihnen zu verfahren.

(16)   Regelungen für das Innenverhältnis:

(a)   Der/die 1. Vorsitzende leitet die Sitzungen des Vorstands und sorgt für dieDurchführung der Beschlüsse.

(b)   Ist der/die 1. Vorsitzende verhindert, so wird er/sie vom dem/der stellvertretenden Vorsitzenden in allen  Rechten und  Pflichten vertreten.´

(c)   Die Aufgabenteilung innerhalb des geschäftsführenden Vorstandes wird von dessen Mitgliedern gesondert festgelegt.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

(1)    Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. In der Regel wird sie in den Monaten Januar bis März einberufen.

(2)    Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.

(3)    Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch Veröffentlichung im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt Heimsheim durch den/die 1.  Vorsitzende/n unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung, des Tagungsortes und Zeitpunkts. Auswärtige Mitglieder erhalten eine schriftliche Einladung.

(4)    Anträge an die Mitgliederversammlung sind spätestens eine Woche vor ihrer Durchführung schriftlich an den/die 1. Vorsitzende/n zu richten.

(5)    Anträge an die Mitgliederversammlung können von jedem Mitglied gestellt werden.

(6)    Die Mitgliederversammlung als das oberste Beschluss fassende Vereinsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vereinsorgan übertragen wurden.
Ihr sind insbesondere die Geschäfts- und Kassenberichte zur Genehmigung vorzulegen. Sie bestellt alle zwei Jahre zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen, um die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

Die Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über:

(a)    Wahl, Abwahl und Entlastung des Vorstands,

(b)   die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und einer etwaigen Aufnahmegebühr (diese gelten so lange, bis von der Mitgliederversammlung dahingehend ein anderer Beschluss gefasst wird),

(c)    Satzungsänderungen,

(d)   wichtige Angelegenheiten, die der Vorstand an die Mitgliederversammlung verwiesen hat,

(e)   die Auflösung des Vereins.

(7)    Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung wird als beschlussfähig anerkannt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder. Jedes  Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(8)    Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, es sei denn, diese Satzung sieht eine andere Mehrheit vor. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(9)    Die Mitgliederversammlung findet öffentlich statt. Die Öffentlichkeit kann jedoch ganz oder zum Teil durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden, wenn das Vereinsinteresse dies erfordert.

 

§ 9 Kassenführung

(1)   Die Kassengeschäfte erledigt der/die Vereinskassier/erin. Er/Sie ist berechtigt:

(a)   Zahlungen an den Verein entgegenzunehmen und zu bescheinigen,

(b)   alle Kassengeschäfte betreffenden Schriftstücke für vom geschäftsführenden Vorstand (§ 7 Abs. 3) schriftlich oder mündlich genehmigte Aktivitäten zu unterzeichnen,

(c)   unvorhergesehene Zahlungsverpflichtungen des Vereins bis zu einem Betrag von 150,00 € im Einzelfall ohne vorherige Rücksprache mit dem geschäftsführenden Vorstand zu begleichen. Höhere Beträge dürfen nur mit vorheriger Zustimmung eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands beglichen werden.

(2)   Kreditverträge dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des geschäftsführenden Vorstands und mit Unterschrift eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands abgeschlossen werden.

(3)   Der/die Kassier/erin fertigt auf den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen Kassenbericht, welcher der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen ist.

 

§ 10 Änderung des Zwecks und Satzungsänderung

(1)   Für die Änderung des Vereinszwecks und für andere Satzungsänderungen ist eine  3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde.

(2)   Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.

 

§ 11 Beurkundung von Beschlüssen

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und vom Protokollführer der Sitzung zu unterzeichnen.

 

§ 12 Datenschutz

(1)   Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein seine Kontaktdaten, sein Alter und seine Bankverbindung auf. Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Die personenbezogenen Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

(2)   Der Verein informiert die örtliche Presse über besondere Ereignisse.
Das einzelne Mitglied kann jederzeit gegenüber dem Vorstand einer solchen Veröffentlichung widersprechen. Im Falle des Widerspruchs unterbleiben in Bezug auf das widersprechende Mitglied weitere Veröffentlichungen.

(3)   Mitgliederverzeichnisse werden nur an Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder ausgehändigt, die im Verein eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis der Mitgliederdaten erfordert. Macht ein Mitglied geltend, dass er die Mitgliederliste zur Wahrnehmung seiner satzungsmäßigen Rechte benötigt, händigt der Vorstand die Liste nur gegen die schriftliche Versicherung aus, dass die Adressen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden. Des Weiteren erhält die Stadtverwaltung Heimsheim zu Zwecken der Vereinsförderung jährlich ein Mitgliederverzeichnis.

(4)   Der Verein hat Versicherungen abgeschlossen oder schließt solche ab, aus denen er und/oder seine Mitglieder Leistungen beziehen können. Soweit dies zur Begründung, Durchführung oder Beendigung dieser Verträge erforderlich ist, übermittelt der Verein personenbezogene Daten seiner Mitglieder an das zuständige Versicherungsunternehmen. Der Verein stellt hierbei vertraglich sicher, dass der Empfänger die Daten ausschließlich dem Übermittlungszweck gemäß verwendet.

(5)   Beim Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds werden die personenbezogenen Daten des Mitglieds archiviert. Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, welche die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.

(6)   Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten in dem vorgenannten Ausmaß und Umfang zu. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Ausgaben und Zwecke hinausgehende Datenverwendung ist dem Verein nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist.
Ein Datenverkauf ist nicht statthaft.

(7)   Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (insbesondere §§ 34, 35) das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfänger und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.

 

§ 13 Auflösung des Vereins und Vermögensbindung

(1)    Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4-Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.

(2)    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins  fällt das Vermögen des Vereins an den Musikverein Stadtkapelle Heimsheim e.V., soweit dieser weiterhin als gemeinnützig anerkannt ist, mit der Bestimmung, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Sollte der Musikverein Stadtkapelle Heimsheim e.V. bei Auflösung des Vereins nicht mehr bestehen oder nicht mehr als gemeinnützig anerkannt sein, so fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Heimsheim, mit der Bestimmung, es zu verwalten, bis ein anderer Verein mit dem Zweck der Erhaltung, Pflege und Förderung der Volksmusik und verwandter Bestrebungen in Heimsheim gegründet wird und es dann dem neu gegründeten Verein zu übergeben, soweit dieser als gemeinnützig anerkannt ist. Wird innerhalb von zehn Jahren kein Verein in diesem Sinne neu gegründet, so hat die Stadt Heimsheim das Vermögen gemeinnützigen Zwecken in Heimsheim zuzuführen. Bei einer Auflösung ist in jedem Fall vor der Zuführung oder der Verwendung des Vermögens das zuständige Finanzamt anzuhören.

Stand : 18. Juni 2017: Änderung Satz 2 § 3 Ansatz 2

Genehmigt durch das Registergericht Mannheim, Schreiben vom 21.6.17

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung des Vereins am 30.3.2017 im Vereinsraum der Stadthalle Heimsheim.